Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Lumi-Con/Dr. Karl Schrödinger
1. Allgemeines
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. Lumi-Con/Dr. Karl Schrödinger, 14089 Berlin, Setheweg 12 (nachstehend: Lumi-Con), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt Lumi-Con nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Lumi-Con und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
2. Vertragsinhalt und Vertragsschluss
(1) Lumi-Con bietet ihren Kunden die Möglichkeit, im Ladengeschäft und über die Internet-Seite www.lumi-con.de Produkte der Beleuchtungstechnik und Zubehör zu bestellen und zu kaufen. Eine mündliche Bestellung ist nicht möglich. Alle Angebote von Lumi-Con sind freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch Lumi-Con zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder durch eine Bestätigung von Lumi-Con oder durch die Ausführung der Lieferung der bestellten Waren unterrichtet. Bestellt der Kunde über die Internet-Seite www.lumi-con.de, so teilt ihm Lumi-Con die Annahme der Bestellung auf elektronischem Wege mit.
3. Preise und Zahlung
(1) Nur bei einer Bestellung über die Internet-Seite www.lumi.con.de gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Versandpreis. Dieser versteht sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% und zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten.
(2) Die Belieferung der Kunden durch Lumi-Con erfolgt nach Wahl des Kunden gegen Vorkasse. Erstkunden und Kunden mit einem Sitz bzw. Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden dabei ausschließlich gegen Vorkasse beliefert. Lumi-Con stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder per E-Mail zugeschickt wird.
(3) Abweichend von Abs. 2 kann Lumi-Con den Kunden nach eigenem Ermessen eine Belieferung gegen Rechnung anbieten. Die Rechnungsbeträge sind bei der Belieferung gegen Rechnung sofort ohne Abzug fällig. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Lumi-Con.
4. Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Lumi-Con behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet. (2) Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, so geht die Gefahr gem. § 446 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(3) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Lumi-Con verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet Lumi-Con innerhalb von 3 Werktagen. Bei der Versendung sperriger Ware kann es zu kurzzeitigen weiteren Verzögerungen kommen. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich Lumi-con um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Lumi-con nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
5. Rückgaberecht und Rückgabefolgen (Widerrufsrecht)
(1) Bei Fernabsatzverträgen kann der Kunde, sofern er Verbraucher ist, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben. Das Rückgaberecht gilt danach nicht gegenüber Unternehmern und nicht beim Kauf im Ladengeschäft von Lumi-Con. Ein Widerrufsrecht besteht neben dem Rückgaberecht nicht.
(2) Die Frist zur Rücksendung beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform erklärt werden, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Kunden, Versandkosten werden nicht erstattet. Vor Rücksendung ist in jedem Fall ein Rücknahmeverlangen zu stellen an: Fa. Lumi-Con/Dr. Karl Schrödinger, 14089 Berlin, Setheweg 12, E-Mail: contact@lumi-con.de. Nicht angekündigte und von Luni-Con nicht akzeptierte Rücksendungen werden nicht angenommen.
(3) Der Besteller ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller.
(4) Die zurückgegebene Ware muss in einem einwandfreien, zum Wiederverkauf geeigneten Zustand und in der Original-Verpackung sein. Elektronikteile, die der Besteller bereits eingebaut oder bearbeitet hatte, werden nicht zurückgenommen. Ein Rückgaberecht scheidet aus bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(5) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Lumi-Con Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(6) Kundenspezifische Anfertigungen, darunter fällt z. B. auch eine Steckermontage, werden grundsätzlich nicht erstattet, weder die Montagekosten selbst, noch das dazu erforderliche Material (z. B. die montierten Stecker).
6. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Lumi-Con; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Lumi-Con im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Lumi-Con anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Haftung für Sach- oder Rechtsmängel
(1) Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber Lumi-Con rügt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E Mail gegenüber Lumi-Con zu rügen.
(3) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist Lumi-Con zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
8. Zur Beachtung bei Transportschäden
(1) Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Ablieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern.
(2) In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.
9. Haftung
(1) Schadenersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber Lumi-Con nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von Lumi-Con der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
10. Datenschutz
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von Lumi-Con auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Lumi-Con selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung (www.lumi-con.de/datenschutz.html), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Lumi-Con ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
(3) In der Regel geben wir die E-Mail-Adresse an unseren Versandpartner weiter, damit er Sie über den Lieferstatus informieren kann. Die Adresse wird vom Versandpartner vertraulich behandelt und nicht weitergegeben. Wenn Sie eine Weitergabe nicht wollen, vermerken Sie bitte dies bei der Bestellung.
11. Informationen zum Elektrogerätegesetz
Hersteller haben nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte, alte Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos zurückzunehmen. Hersteller müssen ihre Elektronik- und Elektrogeräte, die nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) zu kennzeichnen. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet Sie darüber zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind.
12. Informationen zur Verpackungsverordnung
Gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung sind wir dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwertung oder Entsorgung zu sorgen. Für Informationen über eine Rückgabe setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung (Lumi-Con Beleuchtungstechnik, Dr. Karl Schrödinger, Setheweg 12, D-14089 Berlin, Tel.: 030 - 36431189, contact@lumi-con.de).
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackung kostenfrei entgegennimmt. Sollte dieses nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu senden (Lumi-Con - Beleuchtungstechnik, Dr. Karl Schrödinger, Setheweg 12, D-14089 Berlin). Die Verpackung wird von uns wiederverwertet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
12. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: März 2021